Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
EU-Richtlinie hat Breitbandausbau gefördert
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten hat nach Angaben der Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland gefördert. Im Gesetzgebungsprozess zum sog. „Gigabit Infrastructure Act“ wird sich die Regierung dafür einsetzen, dass der im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibt.
Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Darauf weist das BMJ hin.
Welthandel: Seitwärtsbewegung im Mai
Nach recht kräftigen Zuwächsen im April zeichnet sich für den Welthandel im Mai eine Seitwärtsbewegung ab. Dies zeigt das jüngste Update des Kiel Trade Indicators.
Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde
Das VG Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen (Az. 2 K 1091/22).
Gesetzliche Neuregelungen Juni 2023
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2023.
