Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam
Der BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt (Az. 3 N 21.192).
Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen finalisiert
Am 8. November 2024 hat die EU-Kommission ein im Dezember 2023 als Entwurf veröffentlichtes Dokument mit Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung finalisiert und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Keine Minderung bei Änderung der Route einer Arktiskreuzfahrt
Das LG München II hat im Fall mehrerer Reisender gegen einen Reiseveranstalter entschieden: Eine Routenänderung auf der gebuchten Arktiskreuzfahrt durch die Nordwestpassage stellt keinen wesentlichen Mangel dar, weil im Reisevertrag Änderungen vorbehalten waren. Die Klage der Reisenden auf eine Preisminderung wurde daher abgewiesen (Az. 12 O 64/24).
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters
Das OLG Frankfurt hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten entgegensteht (Az. 7 W 13/24).
Sinkende Konjunkturerwartungen nach Trump-Sieg
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland trüben sich in der Umfrage vom November 2024 leicht ein. Sie liegen aktuell mit plus 7,4 Punkten um 5,7 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich ebenfalls.