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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung

Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: die unzulässige Interessenwahrnehmung.

Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz tritt am 01.11.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz vom 1980 außer Kraft.

Klimaschutzgesetzänderungen vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat am 17.05.2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts - Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral bleiben.

Neues Namensrecht passiert den Bundesrat

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl - am 17.05.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts.