Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Investitionslaune steigt etwas
Mehr Unternehmen in Deutschland planen laut der aktuellen ifo Befragung wieder zu investieren. Beinahe ein Drittel (29,7 %) will mehr investieren - das sind rund fünf Prozentpunkte mehr als im November. Rund 43 % der Unternehmen planen, 2025 genauso viel zu investieren wie 2024. Gleichzeitig fiel der Anteil der Unternehmen, die ihre Investitionen kürzen wollen, von 31,1 auf 27,3 %.
Ein Anwalt im Ruhestand braucht das beA
Er sei schon im Ruhestand und für Mandanten nicht erreichbar - diese Begründung reicht laut AGH NRW nicht, um sich der beA-Pflicht zu entziehen (Az. 1 AGH 43/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Online-Apotheke scheitert vor Gericht mit Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker
Das LG München II hat den Antrag einer in den Niederlanden ansässigen Online-Apotheke gegen den Inhaber einer Apotheke aus dem Isarwinkel auf Unterlassung bestimmter Äußerungen, die dieser im Lokalteil einer überregionalen Zeitung veröffentlichten Interview getätigt hatte, zurückgewiesen (Az. 2 HK O 627/25).
Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona-Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. So der BayVGH (Az. 21 ZB 24.514).
FG Baden-Württemberg lehnt die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid ab
Das FG Baden-Württemberg hat zur Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid eine Zusammenfassung veröffentlicht (Az. 8 V 250/25, 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23).
