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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. So das BAG (Az. 9 AZR 362/18).

Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 315/17).

Klagen gegen fehlerhaft kalkulierte Feuerwehrgebührenbescheide teilweise erfolgreich

OVG Niedersachsen hat sich hat sich in vier Fällen mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die Beklagte jeweils Kostenersatz für von ihrer Freiwilligen Feuerwehr anlässlich von Verkehrsunfällen erbrachten Hilfeleistungen fordert. In zwei Berufungsverfahren hat das Gericht die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az. 11 LC 160/17 und 11 LC 161/17). In zwei weiteren Berufungsverfahren hat er die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen (Az. 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18).

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

Das LAG Düsseldorf entschied, dass der Betriebsrat bei der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden kein Mitbestimmungsrecht hat. Es gehe nicht um eine Umgruppierung, sondern vielmehr um die individualrechtlich zu beurteilende Frage, welche Vergütung ihm bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zustehe (Az. 8 TaBV 70/18).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2019

Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2019 gestartet. Dies gilt insbesondere für die Industrie, deren Produktion sich im Januar deutlich verringerte. Auch die Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren für die Industrie sind rückläufig. In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen, dürfte sich das Wachstum hingegen fortsetzen. Das BMWi gibt hierzu einen Überblick.