Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als “Klickköder”
Der BGH entschied, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet (Az. I ZR 120/19).
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines “Urlaubslottos”
Der BGH entschied, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat (Az. I ZR 207/19).
EuGH-Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen
Das LG München I hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen eine Frage zur Behandlung von einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen vorgelegt (Az. 21 O 16782/20).
BFH: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt (Az. II R 49/17).
Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes
Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anbieten. Das hat das Bundeskabinett mit einer Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen.
