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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update

Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt (Az. 5 A 2183/18).

Vermieter darf Wohnung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten betreten lassen - unabhängig vom Alter des Mieters

Das AG München entschied, dass der Vermieter die Wohnung auch einer 92-jährigen Mieterin zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen darf (Az. 418 C 18466/18).

ifo Exporterwartungen weiter rückläufig

Die weltweiten Handelskriege belasten die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im Mai auf 0,9 Saldenpunkte gefallen, von 1,2 Saldenpunkten im April. Die Exportdynamik schwächt sich weiter ab.

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (Az. 1 BvQ 42/19).

Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund des BFH-Urteils V R 53/14 vom 18. Februar 2016 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10002 :002).