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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum August 2019, wozu insbesondere das Starke-Familien-Gesetz sowie das Gute-Kita-Gesetz gehören.

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung wirksam

Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, der eine private Flugreise über den Arbeitgeber hatte umbuchen und sich Reisekosten hatte erstatten lassen, für rechtswirksam gehalten (Az. 63 Ca 14303/18).

ifo Exporterwartungen abwärtsgerichtet

Die Stimmung unter den Exporteuren verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im Juli auf -2,7 Saldenpunkte gefallen, von -0,2 Saldenpunkten im Juni.

Importpreise im Juni 2019: -2,0 % gegenüber Juni 2018

Die Importpreise waren im Juni 2019 um 2,0 % niedriger als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,2 % gelegen, im April 2019 bei +1,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Importpreise im Juni 2019 gegenüber Mai 2019 im Durchschnitt deutlich um 1,4 %.

Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO

Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 587/17).