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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

Pfandbriefdeckung nach dem Brexit

Die Deckungsfähigkeit von deutschen Pfandbriefen soll auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit britischen Werten möglich bleiben. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (19/8005) vor.

Änderung bei Stromsteuer-Befreiungen

Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten (19/8037).

Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses gestärkt

Das LG Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter des Mieters gebiete auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses (Az. 67 S 345/18).

Bundesregierung setzt Gründungskommission für die Agentur für Sprunginnovationen ein

Die neue Agentur SprinD soll Innovationen auf den Weg bringen, die technologisch radikal neu sind und ein hohes Potenzial für eine marktverändernde Wirkung mit neuen Produkten, Dienstleistungen und Wertschöpfungsketten enthalten. Das BMBF wird zur Vorbereitung der Agenturgründung die erste Bekanntmachung für einen Pilotwettbewerb im Bereich KI-Elektronik auf den Weg bringen.

Starke-Familien-Gesetz stärkt Beschäftigung

Durch die im Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes geplanten Verbesserungen beim Kinderzuschlag lohnt sich Erwerbsarbeit für Familien mit kleinem Einkommen in Deutschland mehr als bisher. Die Beschäftigung könnte dadurch in Vollzeiteinheiten gerechnet um rund 3.000 Stellen steigen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW und des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit im Auftrag des BMWi.