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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 459/18).

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 1007/18).

Harmonisierung der Umsatzsteuer - Steuerermäßigung für Hauskaninchen

Die Umsatzsteuer und die Ermäßigungen dieser Steuer für verschiedene Produktgruppen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10648). Gefragt wird nach den Einnahmen der Umsatzsteuer und danach, wie sich eine Harmonisierung der Umsatzsteuer zum Beispiel auf einheitlich 16 Prozent über alle Produktgruppen auswirken würde.

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ abgewiesen (Az. 6 K 1988/17).

Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz im Eilverfahren, weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben (Az. 10 B 10515/19).